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Istanbul-Konvention

Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt

Dieses Abkommen wurde 2011 vom Europarat beschlossen und trat in Deutschland am 1. Februar 2018 in Kraft. Das Übereinkommen ist ein völkerrechtlich bindendes Instrument, dass umfassende und koordinierte Maßnahmen zur Prävention, Schutz und Beendigung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt sowie deren Strafverfolgung umsetzen soll.

Nach dem Beschluss des Landtages Niedersachsens vom 19.12.2019 sollen Schutz- und Beratungsangebote für gewaltbetroffene Frauen ausgebaut werden, ein Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Schutzeinrichtung geschaffen, sowie durch Prävention Gewalt verhindert werden. Die Unterstützungsstrukturen sollen im Sinne der Vorgaben der Istanbul-Konvention in Zusammenarbeit mit den Kommunen stetig weiterentwickelt werden. Eine hohe Qualität von hilfreichen und gut zugänglichen Versorgungsstrukturen ist damit rechtlich verpflichtend geworden.

Startschuss für Kooperationsprojekt zwischen Ostfalia Hochschule und Landkreis Goslar

Landkreis Goslar wird Modellregion zur Umsetzung der Istanbul Konvention gegen häusliche Gewalt

Die Goslarer Anlaufstelle für häusliche Gewalt „BISS“ berichtet, dass 2020 286 Fälle von häuslicher Gewalt gemeldet wurden, mehr als im Vorjahr 2019, in dem es 249 Fälle waren: Ein Anstieg von knapp 15 %.

80 % der Opfer sind weiblich und die Mehrzahl der Täter:innen (ebenfalls etwa 80 %) männlich. Diese Zahlen decken sich mit denen aus bundesweiten Erhebungen, wie der Jahresbericht des Hilfetelefons "Gewalt gegen Frauen" zeigt, den das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) am 10. Mai vorstellte.

Häusliche Gewalt bezeichnet Gewalt innerhalb naher Beziehungen, auch wenn diese nicht immer "im Haus" geschieht. Der Begriff meint Handlungen körperlicher, sexueller, psychischer und auch wirtschaftlicher Gewalt zwischen aktuellen oder früheren Eheleuten oder Partner:innen. 2020 zeichnete sich ein deutlicher Anstieg ab, der sich auch auf die Covid-19-Pandemie und die Lock-Down-Situation zurückführen lässt.

Auch das Frauenhaus Goslar bestätigt den gestiegenen Bedarf. Trotz guter Vernetzung mit anderen Anlaufstellen in der Region, übernimmt das Team viele Aufgaben, für die sonst keine Zuständigkeit festgelegt ist. Die Leitung des Frauenhauses erklärt, das Team habe in den letzten Monaten oft "im Akkord" gearbeitet, weil sie so viele Anfragen erreichten. Eine besondere Herausforderung bestehe darin, dass auch die Kinder der schutzsuchenden Frauen eine Begleitung brauchen, dafür aber eigentlich weder Zeit noch Personal vorgesehen sind. Auch sei der Beratungsbedarf der Frauen, die bereits wieder in eine eigene Wohnung gezogen sind, merklich angestiegen: Im Vergleich zum Vorjahr fanden insgesamt knapp 42 % mehr Beratungen statt. Etwa 83 % aller ambulanten Beratungen fallen dabei in den Bereich der Nachsorge.

Abhilfe soll hier die Istanbul-Konvention schaffen. Ihre Vorgaben sind weitreichend, sehr konkret und rechtlich bindend, denn häusliche Gewalt ist eine schwere Menschenrechtsverletzung. Daher fordert die Istanbul-Konvention ein flächendeckendes, bedarfsgerechtes Angebot für alle Betroffenen von häuslicher Gewalt -  für Frauen und Kinder, sie fordert einen wirksamen Schutz vor Gewalt, zeitnahe Unterstützung, Aufklärung und Prävention. Kein Opfer von häuslicher Gewalt darf mehr durchs Netz fallen. Doch bis auch in Goslar ein lückenloses Hilfs- und Präventionsangeboten für alle Gewaltbetroffenen gewährleistet ist, gibt es noch etwas zu tun. Die Istanbul-Konvention setzt hohe Maßstäbe und macht Gewaltprävention von der Kür zur politischen Pflicht. Noch geht die konkrete Umsetzung allerdings nur langsam voran. Zum Beispiel fehlt in Goslar eine spezialisierte Fachberatungsstelle gegen Gewalt, die von der Istanbul Konvention jedoch klar gefordert wird. Auch der gerade erschienene Alternativbericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention, geschrieben vom Bündnis Istanbul-Konvention („BIK“), zeigt auf Bundesebene noch viele Lücken auf.

Eine Kooperation zwischen der Ostfalia Hochschule und dem Landkreis Goslar will die Umsetzung der Menschenrechtskonvention jetzt effektiv angehen. Ein Forschungsteam der Ostfalia Hochschule für angewandte Wissenschaften Wolfenbüttel-Braunschweig wird in Kooperation mit dem Landkreis Goslar und kommunalen Akteur:innen ein gemeinsames Konzept erarbeiten und dazu beitragen, die vorhandenen Hilfsangebote in Goslar zu erfassen, eine Netzwerkkarte anzufertigen und die bestehenden Angebote, aber auch Handlungsbedarfe aufzuzeigen.

Ansprechpersonen des Forschungsteams bei der Ostfalia Hochschule sind:

Prof. Dr. Ariane Brenssell

Ostfalia Hochschule Braunschweig/Wolfenbüttel
Externe Expertin im Bündnis IK

Mitarbeiterin im Forschungsprojekt zum Stand der Umsetzung der IK

Unter: https://www.ostfalia.de/cms/de/pws/brenssell

M. A. Jessica Eckhardt; B.A. Sonja Bojack und Johanna Jahns

Ostfalia Hochschule Braunschweig/Wolfenbüttel
Mitarbeiterinnen im Forschungsprojekt zum Stand der Umsetzung der Istanbul Konvention

Per Mail unter: je.eckhardt@ostfalia.de

Ansprechperson beim Landkreis Goslar ist: Frau Kathin Geschke (siehe linker Adressenbereich).

Sollten Sie selbst von häuslicher Gewalt betroffen sein, wenden Sie sich bitte an die BISS (Festnetz: 05321-313931 | Mobil: 0162 4997113 oder 0172 8239758 | E-Mail: Biss@awo-region-harz.de).

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